Blockupy Frankfurt - Demoverbot hahaha!

Günter Grass und die Gefahrenzonen

Israelkritik in Deutschland? Nein, leicht ist es nicht, und Günter Grass ist niemand, dem dies entgangen ist. Wir erinnern uns zu gut an Möllemann und seine Israelkritik im Wahlkampf. Er bediente die Figur der eigenen Schuld der Juden am Antisemitismus, um am rechten Rand zu sammeln und die FDP auf 18 % zu hieven. Kritik an Israel ist immer einer der zentralen Projektionsflächen des rechtsradikalen Randes der Bundesrepublik gewesen; derjenigen, die den Juden den Holocaust nie verziehen haben, die sich ihren imperialen Biographien geraubt fühlten. Erst die totalen Niederlage, und dann die historische Aufarbeitung und die Erinnerungskultur des singulären Verbrechens des Holocaust verhinderten jede Großmachtphantasie. Dieser Rand war es, der ihren antisemitischen Ressentiments, ihre Verschwörungstheorien von mächtigen Juden, die eine Weltordnung dominieren, in der die Deutschen zu kurz kommen, als Tabubruch inszenierte.
Diese alte Sehnsucht nach Größe verließ den Rand und wurde in der Frankfurter Paulskirche rituell mit Standig Ovations gesegnet, als Martin Walser nach einem Schlussstrich rief, um „den Deutschen“ wieder ihren „normalen“ herausgehobenen Position ohne Scham ermöglichen sollte. Während die intellektuelle Elite, ausgenommen der großartiger Ignaz Bubis, hier Beifall klatschte, war man sich bei einer anderen Version der Geschichtsdeutung wiederum einig: der neue Staatsräson der geläuterten 68er an Macht legitimierte den deutschen Militarismus und Kriegspolitik aus einer scheinbar aufgeklärten Aufarbeitung der Geschichte. Die Schwur aus Buchenwald „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ wich einem Geschichtsbewusstsein, das in die Bombardierung Jugoslawiens mündete, um angeblich einen Völkermord zu verhindern. Gepanzert mit dem neuen Menschenrechtsimperialismus marschierte man wieder mit den westlich-imperialen Truppen für die Durchsetzung der Aufklärung gegen die fundamentalistischen Barbaren am Rande des Imperiums.
Das Gedicht vom Günter Grass hat mit dem oben genannten inszenierten Tabubruch nichts zu tun. Er ist höchsten im ästhetischem Sinne konservativ, weil es die Figur des Dichters als Mahner bedient, aber nicht in einer zynischen Abwendung von der Welt, sondern eines politischen Weckrufs. Die Welle der Ablehnung, die er in der Elite der Meinungsmacher dieses Landes erfährt, bestätigt die von ihn angesprochene, sicher auch biographisch bedingte Scheue, sich auszusprechen, aber auch die Notwendigkeit seiner Intervention, die ins Herz eines westlich-imperialen Diskurses getroffen hat. Wir haben es ja nicht mit einem konstruierten Sinnzusammenhang, sondern einer realen unmittelbaren Kriegsgefahr zutun, an dem sich die Bundesregierung mittels Waffenlieferungen beteiligt. 

The second Wave of Egytian Revolution

January 25th marked the first anniversary of the Egyptian revolution. A year after the first mass protests filled the streets of Cairo, we saw the second wave of the revolt.

Again, Tahrir Square and many other places across the country were overcrowded by the masses, with more protesters than even optimists had expected. These people were not celebrating the revolution but protesting the ruling Supreme Command of the Armed Forces (SCAF). Since autumn, the world had witnessed a wave of social unrest, large demonstrations and riots. After January 25th, dozens of football fans died during a massacre at Port Said. Further protests marked the anniversary of the resignation of President Mubarak on February 11th.

Occupy GUC: Heftige Proteste an der "Deutsche Universität Kairo"

In den letzten Tagen kam es zu heftigen Proteste der Studierenden der „Deutsche Universität Kairo“ (German University of Cairo GUC). Die GUC ist die Partneruniversität der Universitäten in Ulm und Stuttgart, steht unter der Schirmherrschaft des Außenministeriums und vielen anderen deutschen Trägern, und wurde auch mit öffentlichen Geldern aus Deutschland mitfinanziert. Unter den Studierenden und dem Mittelbau war die Unzufriedenheit in den letzten Monaten immer stärker zu spüren. Denn diese Privatuniversität ist bekannt für schlechte Arbeitsbedingungen und eine stark repressive Politik der Universitätsleitung. 

Ein Jahr danach: Wo steht die Revolution in Ägypten?

copyright "Fotos for social change", von Jakob Huber

Am heutigen 25. Januar wird in Ägypten der Jahrestag des erfolgreichen Aufstandes gegen die Diktatur Mubaraks gefeiert. Der Tahrir-Platz, die Ikone des arabischen Frühlings, wird wieder überfüllt mit einer gigantischen Menge, und die Weltöffentlichkeit schaut wieder begeistert, aber auch besorgt zu.

Die Nachrichten der letzten Monate sorgten für eine Ernüchterung. Die Armee, die damals nach dem Sturz von Mubarak unter der begeisterten Zustimmung der Bevölkerung die politische Macht an sich gerissen hatte, ging zunehmend brutal und mit den Methoden des alten Regimes gegen die Demonstranten und sozialen Bewegungen vor. Festnahmen von Bloggern, Folter an Aktivisten, duzende Tote bei einer koptischen Demonstration: hat die Revolution versagt? Wurde sie gar von der Armee gestohlen? 

Ägypten: Große Unruhe vor dem Jahrestag der Revolution

Am kommenden Mittwoch wird in Ägypten der Jahrestag der Revolution am 25. Januar mit großer Spannung erwartet. Der regierende höchste Rat der Armee (SCAF) plant eine pompöse Militärparade. Die Aktivisten der sozialen Bewegungen und die revolutionären Kräfte ihrerseits bereiten seit Tagen größere Proteste gegen die Militärregierung für diesen Tag vor. Bereits am letzten Freitag demonstrierten Zehntausend Menschen gegen die SCAF auf dem Tahrir. Dazu gab es im Downtown von Kairo eine Frauendemonstration gegen die Armee, die auch den Tahrirplatz durchkreuzte.  Diese kraftvolle Marsch mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen war nach dem 8. März und 20. Dezember 2011 die dritte Frauendemonstration seit der Revolution. Für den 25. Januar hat ein Bündnis von 58 Parteien und Bewegungen für Großdemonstrationen im ganzen Land aufgerufen. 

Tahrir und die Rückkehr des Heroischen in die Politik

Die ganze Welt ist mal wieder entsetzt über die Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte in Kairo gegen die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz vorgehen. Wieder einmal sind sie eingerückt, um den Platz zu räumen. Jedesmal wenn sie kommen, brennen sie die Zelte ab, vertreiben die Menschen, töten einige und verletzen Hunderte.  Aktivisten berichten von gezielten Übergriffen auf weibliche Demonstranten, Augenzeugen von Snipern, und viele schockierende Videos kursieren über soziale Medien.

Doch das alles ist weder neu noch unerwartet. Bei den Kämpfen um Tahrir und Mohammad-Mahmood-Straße Mitte November starben in 5 Tagen 40 Menschen und über 2000 wurden verletzt. Jede Räumung von Tahrir seit März war brutal, immer gab es viele Verletzte und Gefangenen wurden gefoltert.  Was ist jetzt also eigentlich das Neue?